Monat: März 2023

Link zum Original Artikel -> Nordkurier Artikel vom 03.03.2023

Eigentlich wollte Stadtpräsident Ralf Schwarz das Thema der Container–Unterkunft für Flüchtlinge in Pasewalk von der Tagesordnung der Stadtvertretung absetzen lassen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es auf Antrag der CDU–Fraktion einen anderen Beschluss.

Eigentlich schien alles klar: Weil der Landkreis Vorpommern–Greifswald derzeit kein Interesse an einer Container–Unterkunft für bis zu 300 Asylbewerber und Flüchtlinge in Pasewalk hat, wollte Stadtpräsident Ralf Schwarz das Thema von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstagabend streichen lassen. Doch dazu kam es nicht. Da die CDU einen Änderungsantrag zu dem Beschluss vorlegte, stimmten 18 der 23 Stadtvertreter gegen die Absetzung dieses Punktes. Für Michael Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist ein Wort von Landrat Michael Sack (CDU) Anfang der Woche entscheidend für den Antrag der CDU gewesen — „vorerst“. 

Infrastruktur lässt Flüchtlingsheim auch in Zukunft nicht zu!

Der Landkreis habe signalisiert, Sammelunterkünfte in Pasewalk vorerst nicht zu planen, solche aber für die Zukunft nicht vollständig auszuschließen, wenn die Situation es erfordere. Daher solle beschlossen werden, dass die Stadt Pasewalk dem Landkreis keine stadteigenen Flächen zur Bebauung mit einer Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellt. Busch argumentierte für die Fraktion damit, dass die Infrastruktur in der Stadt mit  Problemen bei der Unterbringung von Kindern in Schulen und Kitas sowie der ärztlichen Versorgung die Errichtung einer solchen Asylbewerber–Unterkunft derzeit und auch in naher Zukunft nicht zulasse. Auch die personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Flüchtlinge seien nicht gegeben. „Der Zustrom von so vielen Personen auf einen Schlag wird die Situation weiter verschärfen“, sagte Busch. Letztlich stimmten 20 Stadtvertreter für den CDU–Antrag, drei dagegen.

Für den kompletten Artikel nutzen Sie bitte nachfolgenden Link:- Nordkurier Artikel vom 03.03.2023

Auf der Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 27. Februar 2023 wurde mitgeteilt, das der Landkreis “vorerst” keine Sammelunterkünfte in Pasewalk plant, solche aber für die Zukunft nicht vollständig ausschließt, “wenn die Situation dies erfordere” (Nordkurier, Pasewalker Zeitung vom 01.März 2023, Seite 12). 

Wir gehen davon aus, dass die Infrastruktur von Pasewalk die Errichtung einer solchen Unterkunft derzeit und auch in naher Zukunft nicht zulässt. Ohnehin schon bestehende Probleme bei der Unterbringung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen in Pasewalk und die zunehmenden Schwierigkeiten bei der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt würden durch die Aufnahme von asylsuchenden Flüchtlingen weiter verschärft. Darüber hinaus wären die mit der Unterbringung erforderlichen weiteren personellen Voraussetzungen für die Betreuung Asylsuchender in Pasewalk nicht gegeben. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir mit diesem Antrag, dass die Stadtvertretung ein Votum dahingehend abgibt, dass die Stadt Pasewalk nicht in der Lage ist, auch künftig stadteigene Flächen für die Erbauung einer solchen Unterkunft – gleich in welcher Rechtsform – zur Verfügung stellen.

Auf der gestrigen Stadtvertreterversammlung wurde dem Änderungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt!