CDU Fraktion der Stadt Pasewalk

Link zum Original Artikel -> Nordkurier Artikel vom 03.03.2023

Eigentlich wollte Stadtpräsident Ralf Schwarz das Thema der Container–Unterkunft für Flüchtlinge in Pasewalk von der Tagesordnung der Stadtvertretung absetzen lassen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es auf Antrag der CDU–Fraktion einen anderen Beschluss.

Eigentlich schien alles klar: Weil der Landkreis Vorpommern–Greifswald derzeit kein Interesse an einer Container–Unterkunft für bis zu 300 Asylbewerber und Flüchtlinge in Pasewalk hat, wollte Stadtpräsident Ralf Schwarz das Thema von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstagabend streichen lassen. Doch dazu kam es nicht. Da die CDU einen Änderungsantrag zu dem Beschluss vorlegte, stimmten 18 der 23 Stadtvertreter gegen die Absetzung dieses Punktes. Für Michael Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist ein Wort von Landrat Michael Sack (CDU) Anfang der Woche entscheidend für den Antrag der CDU gewesen — „vorerst“. 

Infrastruktur lässt Flüchtlingsheim auch in Zukunft nicht zu!

Der Landkreis habe signalisiert, Sammelunterkünfte in Pasewalk vorerst nicht zu planen, solche aber für die Zukunft nicht vollständig auszuschließen, wenn die Situation es erfordere. Daher solle beschlossen werden, dass die Stadt Pasewalk dem Landkreis keine stadteigenen Flächen zur Bebauung mit einer Unterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellt. Busch argumentierte für die Fraktion damit, dass die Infrastruktur in der Stadt mit  Problemen bei der Unterbringung von Kindern in Schulen und Kitas sowie der ärztlichen Versorgung die Errichtung einer solchen Asylbewerber–Unterkunft derzeit und auch in naher Zukunft nicht zulasse. Auch die personellen Voraussetzungen für die Betreuung der Flüchtlinge seien nicht gegeben. „Der Zustrom von so vielen Personen auf einen Schlag wird die Situation weiter verschärfen“, sagte Busch. Letztlich stimmten 20 Stadtvertreter für den CDU–Antrag, drei dagegen.

Für den kompletten Artikel nutzen Sie bitte nachfolgenden Link:- Nordkurier Artikel vom 03.03.2023

Auf der Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 27. Februar 2023 wurde mitgeteilt, das der Landkreis “vorerst” keine Sammelunterkünfte in Pasewalk plant, solche aber für die Zukunft nicht vollständig ausschließt, “wenn die Situation dies erfordere” (Nordkurier, Pasewalker Zeitung vom 01.März 2023, Seite 12). 

Wir gehen davon aus, dass die Infrastruktur von Pasewalk die Errichtung einer solchen Unterkunft derzeit und auch in naher Zukunft nicht zulässt. Ohnehin schon bestehende Probleme bei der Unterbringung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen in Pasewalk und die zunehmenden Schwierigkeiten bei der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt würden durch die Aufnahme von asylsuchenden Flüchtlingen weiter verschärft. Darüber hinaus wären die mit der Unterbringung erforderlichen weiteren personellen Voraussetzungen für die Betreuung Asylsuchender in Pasewalk nicht gegeben. Aus diesem Grunde beabsichtigen wir mit diesem Antrag, dass die Stadtvertretung ein Votum dahingehend abgibt, dass die Stadt Pasewalk nicht in der Lage ist, auch künftig stadteigene Flächen für die Erbauung einer solchen Unterkunft – gleich in welcher Rechtsform – zur Verfügung stellen.

Auf der gestrigen Stadtvertreterversammlung wurde dem Änderungsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt! 

Sehr geehrte Damen und Herren 

am 21. Juni 2022 fand die turnusmäßige Sitzung der CDU-Stadtvertreterfraktion Pasewalk statt. 

Wir hatten unseren neuen Bürgermeister, Herrn Danny Rodewald, eingeladen, an dieser Fraktionssitzung als unser Gast teilzunehmen. Herr Rodewald hat dieser Bitte entsprochen. 

Zu Beginn der Sitzung erfolgte ein gegenseitiges Vorstellen. Danach kamen wir ins Gespräch und die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten viele Fragen an Herrn Rodewald, insbesondere zu der Thematik der künftigen Stadtentwicklung. Wir haben festgestellt, dass es viele Gemeinsamkeiten darüber gibt, wie sich Pasewalk künftig entwickeln soll. Wir haben dargelegt, dass wir die von Frau Nachtweih begonnene Entwicklung des Industriegewerbegroßstandortes Pasewalk fortführen wollen. Zu unserer Freude hat uns Herr Rodewald bestätigt, dass er diesbezüglich keine andere Auffassung hat und dass auch ihm bewusst ist, wie wichtig die Entwicklung dieses Gewerbegebietes für Pasewalks Zukunft ist. 

Danach hat er uns seine Vorstellungen von der künftigen Stadtentwicklung dargelegt und auch hier bestand zwischen ihm und unserer Fraktion Übereinstimmung. 

Am Ende dieses sehr interessanten Gesprächs haben wir Herrn Rodewald versichert, dass wir ihn bei seiner Arbeit als Bürgermeister unterstützen werden. Wir waren uns einig, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der CDU-Mehrheitsfraktion und der neuen Spitze der Stadtverwaltung möglich und nötig ist. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit und haben vereinbart, dass wir uns weiter regelmäßig austauschen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Hiermit gibt die CDU-Stadtvertreterfraktion der Stadt Pasewalk folgende Presseerklärung heraus.

Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Firma East energy plant, auf dem Kiessee in Krugsdorf einen sogenannten Floating-Solarpark zu errichten, der nach eigener Aussage dieser Firma die größte schwimmende Solarparkanlage in Norddeutschland werden soll.

Um eins vorweg klarzustellen.
Die Entscheidungshoheit darüber, ob diese Investition in ihrer Gemeinde stattfinden kann, haben allein die gewählten Gemeindevertreter der Gemeinde Krugsdorf. Jegliche Einmischung von außen in ihre Entscheidungsfindung verbietet sich für uns von selbst.

Aus Pasewalker Sicht ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Investition, wenn sie denn realisiert wird, auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf unsere Stadt haben wird. Der Krugsdorfer See ist auch der „Haussee“ für die Pasewalker. Viele nutzen die idyllische Lage – vor allem im Sommer – um dort zu wandern, spazieren zu gehen, zu baden, zu angeln u.vm.. Es steht zu befürchten, dass der Freizeitwert durch die Anlage erheblich eingeschränkt wird.

Der Solarpark hätte mit Sicherheit auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf die touristische Entwicklung. Der in Krugsdorf befindliche Campingplatz oder auch der Golfplatz sind ein nicht unwesentlicher Tourismus-Faktor in unserer Region. Wenn durch die geplante Investition aber Touristen abgeschreckt werden, wird man dies nicht nur in Krugsdorf selbst, sondern auch im Umland – auch in Pasewalk – merken.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Solaranlage wohl auch ein erheblicher Eingriff in die Flora und Fauna der Gemeinde Krugsdorf wäre und negative Folgen für die dort natürlich entstandene Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten sind.

Derzeit wird eine Petition gegen den Bau einer Solaranlage auf und an den Krugsdorfer Seen von engagierten Einwohnern der Gemeinde Krugsdorf verbreitet. Sofern dies von den dortigen Initiatoren gewünscht wird, bitten wir alle Pasewalker, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die gesamte Region den Erhalt des Krugsdorfer Kiessees und seiner Umgebung in seiner jetzigen Schönheit will.

Zur Petition geht es hier entlang : LINK